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Anwaltsgerichtshof Berlin

beA-Freischaltung rechtskräftig verboten

Der AGH Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass sich der Anordnungsanspruch – als öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch – aus einem Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ergebe. Der Eingriff sei durch eine gesetzliche Grundlage nicht gerechtfertigt. § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichte die BRAK, für jeden Rechtsanwalt ein beA einzurichten, aber nicht für den Empfang freizuschalten.
Der AGH stellte in seinem Beschluss das enorme Schadenspotential eines gegen den Willen des Rechtsanwaltes für diesen eingerichteten, empfangsbereiten beA dar.
Außerdem bemängelte er, dass eine gesetzliche Grundlage für eine empfangsbereite Einrichtung fehle. Nur § 31a BRAO käme als gesetzliche Grundlage in Betracht. Eine empfangsbereite beA-Einrichtung ließe sich dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck dieser Norm aber nicht entnehmen.
Aus systematischen Erwägungen ließe sich dies ebenfalls nicht ableiten: Der Gesetzgeber wählte bisher den Terminus „Zugangseröffnung“, wenn er eine empfangsbereite Einrichtung eines elektronischen Zugangs ermöglichen oder sicherstellen wollte, so beispielsweise in § 3a Abs. 1 VwVfG, in § 5 Abs. 5 S. 1 VwZG, in § 36a SGB I oder in § 87a Abs. 1 S. 1 AO.
Ein bloßes „Einrichten“ in § 31a BRAO sei hingegen nicht ausreichend, um einen Zwangszugang zu rechtfertigen.
Der II. Senat wies darauf hin, dass es für die Zugangseröffnung eines subjektiven Elementes bedarf, einer Art „Widmung“. Der Montage eines Briefkastens etwa „durch wen auch immer“ muss zusätzlich eine vom Empfänger durchgeführte oder autorisierte Namensanbringung folgen. Dies sei bei der beA-Zwangseinrichtung gerade nicht der Fall.

Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Entscheidung erging gemäß § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. § 123 Abs. 4 VwGO durch Beschluss. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss sieht § 112a Abs. 2 BRAO nicht vor.

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