Das (un)komplizierte beA

Zur Zumutbarkeit der Benutzung (sic!) des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung einer Berufungsbegründung

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Keine Pflicht zum Versand per beA

Rechtsanwälte sind derzeit nur zur passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet (§ 31a Abs. 6 BRAO). Bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte spätestens ab dem 1. Januar 2022 (vgl. § 130d ZPO in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung) besteht für die Rechtsanwaltschaft keine allgemeine Pflicht, sich mit den Anforderungen und der Funktionsweise der Erstellung und des Versands elektronischer Dokumente auseinanderzusetzen.

Fax defekt, was nun?

Beim Defekt eines Faxgeräts muss ein Rechtsanwalt nicht auf das besondere elektronische Anwaltspostfach zurückgreifen um eine Frist zu wahren, so der BGH (Beschluss vom 17.12.2020, Az. III ZB 31/20). In dem entschiedenen Fall war nicht das Fax des Anwalts defekt sondern das des Gerichts, so das alle Versuche scheiterten, den Schriftsatz fristwahrend loszuwerden. Am Abend hatte der Anwalt den Schriftsatz schließlich per E-Mail übersandt, freilich erst nach Fristablauf ausgedruckt wurde. Damit war die Frist versäumt, denn eine eingescannte Rechtsmittelbegründung die als E-Mail Anhang in PDF-Form übermittelt wird gilt erst dann als eingereicht, sobald dem Gericht ein Ausdruck vorliegt.

Die eingelegte Berufung wurde deshalb als unzulässig verworfen.

Technisch nicht versiert

Unser offenbar wenig technikaffiner Rechtsanwalt war mangels Vertrautheit mit dem beA gar nicht auf die Idee gekommen, dieses zur Übermittlung zu nutzen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde vom Berufungsgericht abgelehnt. An der Einhaltung der versäumten Berufungsbegründungsfrist sei man nicht ohne Verschulden gehindert gewesen. Zu allen möglichen und zumutbaren Maßnahmen der Fristwahrung hätte auch die Nutzung des BEA gehört.

Abgesehen davon, dass der BGH diese Rechtsauffassung nicht teilte, weil derzeit Rechtsanwälte nur zu passive Nutzung des BA verpflichtet sind (§ 31a Abs. 6 BRAO),  stellte er weiter fest, dass für Rechtsanwälte derzeit keine Pflicht besteht sich mit den Anforderungen und der Funktionsweise der Erstellung des Versands elektronischer  Dokumente auseinanderzusetzen. Das beA sei jedenfalls "keine sich aufdrängende mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative".

Relativ hohe Zahl an Störungsmeldungen

Auch in einem anderen Fall sechs Monate zuvor hatte der BGH bereits Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damals mit derselben Auffassung, eine zwingende Nutzung des beA sei nicht erforderlich, allerdings mit der Begründung, dass Zweifel daran bestünden, ob das beA in seiner derzeitigen Form "wegen der relativ hohen Zahl  veröffentlichter Störungsmeldungen" eeine höhere Gewähr für eine erfolgreiche Übermittlung kurz vor Fristablauf böte als ein Telefaxdienst.

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